Ratgeber gesucht

Vor dem Start hat alles hoffnungsvoll ausgesehen. Der nachfolgende tschechische Premierminister versprach, dass das Team seiner nahen Berater aus einer offenen Gesellschaft von Spitzenfachleuten bestehen wird, von denen wir einen Geysir von Analysen und interessanten Ideen erwarten können. Jetzt ist ein Monat vergangen und es kommt die Frage auf, wie nun die Zusammenstellung der Truppe abläuft, die in Zukunft die Geschicke dieses Landes lenkt.

Es wird mir eine Ehre sein

Petr Nečas hält sich allem Anschein nach an die Regel, dass seine Berater ausserhalb der Parteilinie stehen sollten. Diese Tradition führte sein Vorgänger Mirek Topolánek in Form des Nationalen Wirtschaftsrates der Regierung (NERV) ein. Nečas hat schon kurz nach Beginn der Koalitionsverhandlungen bekannt gegeben, dass er das Team gern erneuern würde, dessen Analysen und Empfehlungen von der Weltbank und dem OECD Anerkennung fanden.

Heute ist wohl klar, dass das neue Team keine Kopie von Topoláneks Beirat sein wird. Einige der ursprünglichen Mitglieder (Tomáš Sedláček) wurden bis jetzt nicht angesprochen und andere (Vladimír Dlouhý) erwägen wiederum, ob sie ein mögliches Angebot überhaupt annehmen sollen, weil ihnen ein Interessenkonflikt droht (vor allem deshalb, weil sie in Firmen arbeiten, welche sich um öffentliche Aufträge bewerben). Also wird es keine genaue Kopie, aber die Kontinuität ist deutlich sichtbar. Ein neuerliches Angebot erhielt beispielsweise der Direktor des Instituts für Wirtschaftsforschung der Fakultät für Sozialwissenschaften der Karlsuniversität Michal Mejstřík oder der Chef der Abteilung für Europa-Angelegenheiten der Tschechischen Sparkasse Petr Zahradník und beide sagten zu. „Schon vor drei Wochen habe ich Petr Nečas gesagt, dass es mir eine grosse Ehre wäre. Gern würde ich mich daran beteiligen,“ sagt Petr Zahradník.

Auch weitere Namen gehören Fachleuten, welche ausserhalb der Partei stehen, aber dennoch in Teams anzutreffen waren, die mit Parteien oder Regierungsinstitutionen zusammengearbeitet haben. Das betrifft zum Beispiel auch Ökonomen, die in einer weiteren von Mirek Topolánek für die ODS gegründeten Expertengruppe (Wirtschaftsgruppe ESO) wirkten. „Explizit habe ich das Angebot nicht erhalten, aber formlos haben wir darüber gesprochen,“ sagt zum Beispiel Lubomír Lízal aus CERGE-EI, ein Mitglied von ESO.

In dem Team müsste auch der Ökonom Vladimír Bezděk einen Platz einnehmen. Dieser stand in den vergangenen fünf Jahren bereits zweimal der von der Regierung eingerichteten Kommission vor, die sich der Rentenreform gewidmet hat. In dieser Hinsicht ist es logisch, dass sich die Dreierkoalition dazu entschlossen hat, bei der Schaffung einer konkreten Gestalt der Rentenreform von dem Entschluss der zweiten hier erwähnten Kommission auszugehen.

„Solange es für mich zeitlich schaffbar ist, nehme ich gern teil,“

sagt Bezděk.

Neben ihm könnte auch der Spitzenwirtschaftsexperte der Tschechischen Sparkasse Pavel Kysilka für eines der Plätze im Team in Frage kommen. Laut eigener Angaben sind die Angebote für die Experten deshalb verlockend, weil ihre Vorschläge aufgrund des starken Mandats der neuen Regierung mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit auch umgesetzt werden würden.
Die Fachleute sollen in dem Beirat anders organisiert sein als zu Mirek Topoláneks Zeiten. „Topoláneks NERV war so ein Diskussionsforum, das in unregelmässigen Abständen zusammenkam und keinerlei administrativen Halt im Regierungsamt besessen hat.“ sagt Petr Zahradník.

„Ich erwarte, dass dies jetzt eine Plattform wird, welche regelmäßig in Erscheinung tritt und der eine klare Aufgabe zukommt. Dabei wird sie in Kontakt mit den einzelnen Ministern stehen, um hier eine unmittelbare Verbindung zu schaffen. Es ist gut, sich etwas am Regierungsamt zusammenzuschmieden, aber es ist vonnöten, dass die jeweiligen Auftritte die Tätigkeit der Ministerien deutlich widerzuspiegeln in der Lage ist.“ Unter Nečas sollen die Fachleute unter anderem in spezialisierte Gruppen aufgeteilt werden und an konkreten Plänen arbeiten, vor welchen die Regierung nun steht, beispielsweise auf dem Gebiet der Rentenreform. Damit würde das Beraterteam den in gewisser Weise institutionalisierten Teams näherkommen, welche an der Seite des US-Präsidenten oder des französischen Premierministers stehen.

Das amerikanische Konsilium der Wirtschaftsberater besteht als Bestandteil des US-Kabinetts seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Jeder Präsident bringt naturgemäß seine eigenen Leute mit hinein, wobei eine ganze Reihe Wirtschaftsnobelpreisträger darin wirkten. Barack Obama etwa entschied sich für die Spitzenökonomin Berkeley Christine Romer von der Kalifornischen Universität als Leiterin seines Beraterteams.

Ausreichend kompatibel

Mit der Mehrheit der erwähnten Angebote wandte sich entweder Petr Nečas selbst oder der ehemalige Minister Martin Říman an die Experten. Gerade letzterer wird gemäß des Premiers der führende Berater. Bis jetzt ist aber nicht klar, ob neben den Wirtschaftsexperten noch ein weiteres Team gegründet wird oder ob diese beiden Gruppen unter einem zusammengefasst werden.

Aus dem, was bisher an die Öffentlichkeit gelangt ist, wird deutlich, dass Říman gern seine alten Kollegen aus dem Wirtschaftsressort oder die ehemaligen Abgeordneten der ODS zu sich einladen würde. Im Allgemeinen wird es sich dabei um Leute drehen, deren Denken kompatibel ist mit jenem von Petr Nečas. Lidové noviny schrieben beispielsweise, dass der einzige Mitarbeiter von Říman aus dem Wirtschafts- und Handelsministerium Lubomír Poul der neue Chef des Regierungsamtes wird. Aus den Reihen der langjährigen, Nečas nahestehenden Mitarbeiter rekrutiert sich auch wieder Jiří Sezemský, vormaliger Sprecher der ODS sowie des Ministeriums für Arbeit und Soziales. „Alles entsteht zur Zeit erst, ich möchte mich dazu noch nicht äußern.“ sagt Sezemský.

Nichtsdestotrotz hallen in den Couloiren weitere Namen. Es wird vor allem über Leute spekuliert, die mit Nečas vorher am Ministerium für Soziales zusammengearbeitet haben oder die er zu den Debatten über das Langzeitprogramm der ODS Vision 2020 eingeladen hatte. Das betrifft zum Beispiel den ehemaligen Stellvertreter von Nečas aus dem Ministerium für Soziales Michal Sedláček oder auch Mitglieder des vormaligen Beratungsteams, die seinerzeit Minister waren – Vojtěch Belling oder Lenka Kohoutová. Nicht einer von denen hat bis jetzt ein offizielles Angebot in das Team einzutreten, bekommen. „Ich denke, dass es wahrscheinlicher ist, dass die Berater außerhalb des Parlaments gesucht werden,“ sagt Kohoutová, derzeit Abgeordnete der ODS.

Darüberhinaus sind diese Informationen nicht vollständig irrelevant. Belling und Sedláček wirken nämlich im Moment am Regierungsamt in der Abteilung für europäische Angelegenheiten – Belling arbeitet im Bereich für Konzeption und Analyse, Sedláček war bislang der erste Stellvertreter des Ministers für europäische Angelegenheiten. Die Dreierkoalition hat die Position des Ministers aber abgeschafft und die Verantwortung für die Agenda dem Premierminister zugeteilt. Das ganze Team wird also im Augenblick der Ernennung des neuen Kabinetts direkt unter den Regierungsvorsitzenden fallen und für Sedláček ist somit Premierminister Nečas der nächst höhere Vorgesetzte.